Die Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk, der Bundesverband Gerüstbau e.V. und die Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt und Zoll setzen mit ihrem Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ein Zeichen gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen. Mehr Informationen gibt es hier auf Geruestbau.org.
Das Gerüstbau-Handwerk ist an hohe fach- und sicherheitstechnische Anforderungen gebunden und entsprechend auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Ein Aktionsbündnis verschreibt sich dazu, schärfer gegen Schwarzarbeit vorzugehen. © Geruestbau.org
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schloss sich am 16. Dezember 2014 mit ihren Tarifpartnern im Gerüstbauer-Handwerk (Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk und der Bundesverband Gerüstbau e.V.) und dem Bundesministerium für Finanzen zu einem branchenbezogenen Aktionsbündnis zusammen, um auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in ihrem Berufszweig aufmerksam zu machen. Gesetzeskonforme Betriebe, welche sich an Tarifverträge halten, sehe man in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, da sich illegale Betriebe durch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung unlautere Wettbewerbsvorteile auf dem Markt verschafften. Ohne ein entsprechendes Vorgehen sei es weiterhin nicht möglich, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in der Gerüstbauer-Branche zu schaffen und zu erhalten.
Ziele und Maßnahmen
Gemeinsame Ziele sind die Einhaltung des für die Gerüstbauer-Branche mühsam verhandelten Mindestlohns, die vorschriftsmäßige Abgabe von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen aller im Gerüstbau beschäftigten Betriebe sowie die Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins für die negativen Folgen von Schwarzarbeit und illegalem Preis- und Lohndumping auf Kosten des öffentlichen Sektors. Eine Hinschaukultur solle geschaffen werden – so betonte Wolfgang Schäuble, dass durch illegale Beschäftigungen und ausfallende Steuerabgaben „[…] die Handlungsfähigkeit des Staates und unser Sozialversicherungssystem geschwächt und gleichzeitig unsere Wirtschafts- und Arbeitsordnung untergraben [werden].“ (Bundesministerium der Finanzen: Gemeinsam gegen Schwarzarbeit; Nicht mit mir! Berlin, 2014)
Um sich diesen Zielen zu nähern, soll die Aufklärungsarbeit über Schwarzarbeit und deren strafrechtliche Folgen angezogen und über gemeinsame Strukturen der Informationsfluss erleichtert werden. So ist die Zusammenarbeit und Wissensteilung der Bündnispartner mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Deutschen Zolls Schlüssel für eine großflächig effektivere Arbeit der Betriebsdurchleuchtung im Gerüstbau-Handwerk. Regelmäßige Kontrollen sämtlicher dort tätigen Betriebe sollen auch zu allgemein unüblichen Arbeitszeiten sowie auch am Wochenende durchgeführt werden.
Millionenschäden durch Schwarzarbeit in der Gerüstbau-Branche
Die Bündnisgründung der Tarifpartner ist eine Reaktion auf den durchtriebenen Markt der Gerüstbaubetriebe. Schwarzarbeit ist hier keine Seltenheit – in den letzten 10 Jahren kamen mehr und mehr Fälle von illegalen Beschäftigungsverhältnissen in der eigentlich fach- und sicherheitstechnisch anspruchsvollen Branche an die Öffentlichkeit. Der verursachte Schaden geht hier in die Millionen. So soll eine im Jahre 2012 strafrechtlich verfolgte „Gerüstbau-Mafia“ etwa 40 Millionen Euro durch nicht gezahlte Lohn- und Umsatzsteuern sowie Sozialabgaben hinterzogen haben. Diese Mafia schuf ein Netzwerk aus jungen, europa-weit angelegten Gerüstbaubetrieben, die über Preis- und Lohndumping attraktive Aufträge abschließen konnten und nach einigen Monaten wieder geschlossen wurden, bevor Krankenkassen und Steuerfahnder ausstehenden Sozialabgaben und Steuern auf den Grund gehen konnten.
Diese Ermittlung reiht sich in eine Vielzahl von Strafverfahren gegen unseriöse Gerüstbau-Unternehmen. Inwiefern das jüngst geschlossene Bündnis einen Erfolg in puncto Schwarzarbeitsbekämpfung aufweisen kann, bleibt langfristig abzuwarten. Erst im März 2015 vollstreckten Ermittler über 30 Durchsuchungsbeschlüsse in Büros und Privatwohnungen von Angehörigen einer Dortmunder Gerüstbau-Firma, welche schon 2013 nachweislich für einen Schaden von 25 Millionen Euro verantwortlich gemacht werden konnte. Das FKS berichtet, dass 2014 rund 6500 Verfahren gegen Schwarzarbeit abgeschlossen werden konnten. Es gilt also optimistisch zu bleiben: ähnliche Bündnisse wurden schon im Maler-, Lackierer und Gebäudereiniger-Handwerk geschlossen – mit erfolgsversprechenden Ergebnissen.
